Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz
(FStN)

In den Aktenlagern der Gerichte und Staatsanwaltschaften und in den österreichischen Landesarchiven werden umfangreiche Bestände der zahlreichen (der Rechts- und Zeitgeschichtsforschung teilweise bis heute unbekannten) Gerichtsverfahren wegen NS-Verbrechen aufbewahrt. Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren stellen die Ermittlungsakten eine einmalige historische Quelle dar. Allerdings gibt es bis heute nur für die Akten des Volksgerichts Linz ein vollständiges Register mit Aktenbeschreibungen; dieses wurde von der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz gemeinsam mit dem Oberösterreichischen Landesarchiv erstellt. Ein Gesamtregister, das es erlauben würden, sämtliche in Österreich geführten Prozesse zu bestimmten Verbrechenskomplexen (z.B. Holocaust oder Euthanasie) oder zu Verbrechen in einer bestimmten Ortschaft oder in einem KZ zuzuordnen, existiert bis heute nicht.

Die am 14. Dezember 1998 gegründete Forschungsstelle Nachkriegsjustiz (FStN) dokumentiert die Akten der justiziellen Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen in Österreich. Sie ist somit ein Aufbewahrungsort von Wissen über die Akten, nicht aber von Akten selbst (wohl aber von Papierkopien, Mikrofilmen und digitalen Speichermedien).
Die Dokumentation erfolgt mittels elektronischer Findhilfsmittel und Mikrofilmkopien. Recherche- und Erschließungsarbeiten werden am Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) durchgeführt, die Mikrofilme werden im Staatsarchiv (ÖStA) aufbewahrt, wo auch Veranstaltungen der Forschungsstelle stattfinden.
Ermöglicht wird die Tätigkeit der FStN durch das Entgegenkommen der Justizverwaltung und die Zusammenarbeit mit den Landesarchiven und den Aktenlagern der Gerichte und Staatsanwaltschaften, in erster Linie aber mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Mittelfristiges Ziel ist es, sämtliche staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Untersuchungen zu NS-Gewaltverbrechen in Österreich zu erfassen, nach den untersuchten Verbrechen und Tatorten auszuwerten sowie abfragbar zu machen.

Damit in die Antworten von Politik und Justiz auf heutige Kriegs- und Humanitätsverbrechen die Erfahrungen der Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen einfließen können, ist die Kenntnis (und wissenschaftliche Aufarbeitung) ihrer »Bewältigung« nach 1945 vonnöten. Durch die Erforschung der Nachkriegsjustiz und die Sicherung ihrer Dokumente wird somit ein auch für die tagespolitischen Herausforderungen der Gegenwart wichtiger Teil des europäischen Rechtskulturerbes bewahrt und tradiert.


Sammlungen und Findhilfsmittel

Datenbank Volksgericht Linz
Inhaltliche Angaben zu den Verfahren sowie zu Tatort und Tatzeit der Verbrechen, die Gegenstand des Prozesses waren, enthält die Datenbank, die von der FStN gemeinsam mit dem Oberösterreichischen Landesarchiv (OÖLA) 2000 bis 2005 erstellt wurde. Die wichtigsten Angaben der Datenbank wurden in die interne Aktenabfrage des OÖLA integriert.
Die Verfahren vor dem Volksgerichts Linz und seinen Außensenaten in Ried/Innkreis und Salzburg wurden kurz beschrieben mit Hilfe des Kategoriensystem beschlagwortet, das der Amsterdamer Strafrechtsprofessor C. F. Rüter für die Dokumentation der deutschen Prozesseentwickelt hat (www1.jur.uva.nl/junsv). Die Arbeit wurde vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Land Oberösterreich, Stadt Linz und DÖW finanziert.
Das Projekt erlaubte auch erstmals eine realistische Kostenschätzung für eine gesamtösterreichische Datenbank aller Gerichtsverfahren wegen NS-Verbrechen: Hierfür wären Mittel in der Höhe von 500.000 € erforderlich.

Elektronische Fassung der »Vg-Kartei« am Landesgericht Wien
Nach einem von DÖW und Yad Vashem getragenen Pilotprojekt wurde 1999/2000 am LG Wien die »phonetische Kartei« der Vorerhebungen und Voruntersuchungen am Volksgericht Wien (1945–1955) elektronisch erfasst. Die Arbeit wurde durch Zuwendungen von Privatpersonen, Subventionen des Bundesministeriums für Justiz, der Gemeinde Wien sowie in- und ausländischer Einrichtungen ermöglicht, darunter das USHMM Washington, die Israelitische Kultusgemeinde und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände. Die Datenbank wurde 2002/2003 durch eine Auswertung der Hauptverhandlungsregister ergänzt. Damit ist feststellbar, wegen welcher Paragraphen Ermittlungen gegen welche Personen geführt und welche Personen abgeurteilt wurden. Die Register enthalten jedoch keine Angaben zum Gegenstand des jeweiligen Verfahrens bzw. zu den gegen die Beschuldigten erhobenen Tatvorwürfen. Allerdings wird das elektronische Findhilfsmittel ständig ergänzt durch Verfahrensbeschreibungen jener Prozesse, deren Akten in der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz mikroverfilmt werden.

Volksgerichtsurteile wegen Misshandlungs- und Tötungsdelikten
2003 wurde im Rahmen des vom Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) finanzierten Projekts »Justiz und NS-Gewaltverbrechen« eine Sammlung von Kopien der Anklageschriften und Urteile von Verfahren wegen Tötungsdelikten vor den Volksgerichten Wien angelegt, die inzwischen mit den analogen Urteilen der übrigen Volksgerichte komplettiert wurde. Für Wien enthält die Sammlung auch Anklageschriften und Urteile in Prozessen wegen Misshandlung und Verletzung der Menschenwürde sowie in Prozessen wegen »Arisierung«.

Staatsanwaltschaftliche Tagebücher
Dank der Unterstützung von Staatsanwaltschaften und Oberstaatsanwaltschaften konnten 2004/2005 von einer Reihe großer Verfahren der sechziger und siebziger Jahre, insbesondere wegen des Massenmords an Jüdinnen und Juden, StA-Tagebücher bzw. OStA-Handakten kopiert werden, die eine Rekonstruktion des Gangs der Verfahren erlauben.

Die Aktenkopien werden am Sitz der Forschungsstelle im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes aufbewahrt und sind – unter Berücksichtigung der für Gerichts- und Staatsanwaltschaftsakten geltenden gesetzlichen Bestimmungen – entsprechend der Benützerordnung des DÖW einsehbar. Allerdings ersuchen wir Sie um rechtzeitige Voranmeldung, um eine optimale Betreuung gewährleisten zu können.
Zur Vorbereitung Ihrer Arbeit haben wir Tipps zur Aktensuche zusammen gestellt.

Arbeitsschwerpunkte

Mikroverfilmung von Wiener Verfahren wegen NS-Verbrechen
Seit 1993 wurden über 1.300 Wiener Gerichtsverfahren wegen NS-Verbrechen EDV-gestützt mikroverfilmt und formal sowie inhaltlich ausgewertet. Am Beginn dieser Sicherungsaktion für einen zentralen Aktenbestand der österreichischen Rechts- und Zeitgeschichtsforschung standen zwei vom FWF finanzierte Projekte des DÖW. 1998 konnte die Verfilmung am DÖW mit Unterstützung von Yad Vashem, Jerusalem, fortgesetzt werden. Seit Juli 2002 beteiligt sich auch das US Holocaust Memorial Museum, Washington, an dem Gemeinschaftsprojekt.
Diese Mikroverfilmung stellt in erster Linie eine Sicherungsmaßnahme für die – teilweise bereits beschädigten – Akten dar. Die Einsichtnahme in die Filme unterliegt Beschränkungen, die Herstellung von Kopien ist nicht möglich. Kopien können nur von den Originalakten angefertigt werden. Die Originalakten der Wiener Volksgerichtsverfahren (1945–1955) liegen im Wiener Stadt- und Landesarchiv,

Justiz und NS-Gewaltverbrechen in Österreich: Regionale Besonderheiten und Vergleich mit Deutschland
Die Ahndung von NS-Gewaltverbrechen durch die verschiedenen österreichischen Gerichte – bezogen sowohl auf regionale Unterschiede in der Rechtsprechung als auch auf die Unterschiede zwischen Volks- und Geschworenen- gerichtsbarkeit – sowie den Umgang der Justiz mit NS-Tätern in Österreich mit jenen in (West- und Ost-) Deutschland zu vergleichen, war Aufgabe dieses Forschungsvorhabens.
Die Arbeit wurde mit einem vom Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank finanzierten Teil-Projekt »Gesellschaft und Justiz – Entwicklung der rechtlichen Grund- lagen, öffentliches Echo und politische Auseinandersetzungen um die Ahndung von NS-Verbrechen in Österreich« begonnen. Das Projekt wurde 2001–2004 über den Verein zur Förderung justizgeschichtlicher Forschungen abgewickelt und vom DÖW logistisch unterstützt.
Von Oktober 2002 bis März 2006 führten die Forschungsstelle Nachkriegsjustiz, das Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck und das Institut für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung der Universität Graz ein vom FWF finanziertes Projekt durch, dessen Ergebnisse in dem von den drei Projektleitern Albrich/Garscha/Polaschek herausgegebenen Band

»Holocaust und Kriegsverbrechen vor Gericht: Der Fall Österreich«

zusammengefasst und auf der internationalen Tagung »Genocide on Trial« in Graz präsentiert wurden. Detailstudien auf der Basis der erhobenen Daten und Befunde werden in den nächsten Jahren folgen.

Europäische Kooperationsprojekte
Ausgehend von einer im April 1999 eingeleiteten Kooperation zwischen der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz, dem Strafrechtsinstitut der Universität Amsterdam und der Hauptkommission zur Verfolgung von Verbrechen am polnischen Volk ist ein europäischer Datenverbund im Entstehen, der sich in der ersten Ausbaustufe auf Urteile wegen Tötungsverbrechen beschränken wird.
Regelmäßige Arbeitskontakte bestehen zur Zeit zur Dokumentationsstelle Kriegsverbrecherprozesse an der Univ. Marburg/Lahn, zum Institut für Zeitgeschichte/München sowie zu ForscherInnen in Tschechien, Italien, Frankreich und den USA. Seit 2004 laufen Bemühungen um eine Förderung des Vorhabens durch die Europäische Union.

Publikationsprojekte

Eines der Ergebnisse des Projekts »Justiz und NS-Gewaltverbrechen« ist eine provisorische Liste österreichischer Urteile wegen NS-Tötungsverbrechen. Auf dieses Basis ist ab 2008 – nach dem Muster von »Justiz und NS-Verbrechen« bzw. »DDR-Justiz und NS-Verbrechen« – die Vorbereitung einer Urteilsedition

»Österreichische Justiz und NS-Verbrechen«

möglich. Für die Leitung des internationalen Redaktionskollegiums konnte C. F. Rüter (Amsterdam) gewonnen werden. das Projekt befindet sich zur Zeit im Antragstadium – siehe Projekt-Exposé.

Die bisherigen Unterstützungsvereine der Forschungsstelle, der Verein zur Förderung justizgeschichtlicher Forschungen und der Verein zur Erforschung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen und ihrer Aufarbeitung, wurden am 30. Mai 2007 aufgelöst. Die bisher vom Verein zur Erforschung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen und ihrer Aufarbeitung durchgeführten Forschungsprojekte werden künftig über den Verein Erinnern für die Zukunft abgewickelt werden.

Präsident / Wissenschaftliche Leitung / Vorstand

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